Allgemeine Geschäftsbedingungen der WETO Ingenieurbüro für Hoch- und Tiefbau GmbH (im folgenden WETO genannt)

§ 1
Wirkungsbereich

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Kunden, im Folgenden als "Klienten" bezeichnet. Die AGB werden vom Klienten automatisch durch die Auftragserteilung anerkannt. Sie gelten für die Dauer der
Geschäftsbeziehung.


§ 2
Auftragserteilung und Leistung

2.1 Grundlage der Geschäftsbeziehung ist der jeweilige Beratungsvertrag, bzw. der schriftliche Auftrag des Klienten an uns, in dem der Leistungsumfang sowie die Vergütung festgehalten werden.

2.2 Der Klient kann uns Aufträge in folgenden Formen erteilen:
Telefonisch, postalisch, per Fax oder per Email
Ebenso nehmen wir formlose Aufträge entgegen. Der Klient erhält nach Auftragseingang eine Auftragsbestätigung per Brief oder Fax. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen und der Beratungsvertrag als zustande gekommen. Diese Auftragsbestätigung ist maßgeblich für den Liefertermin.

2.3 Bei besonderem Bedarf ziehen wir externe Berater hinzu, die fachlich kompetent sind. Die Geschäftsbeziehung besteht in diesen Fällen weiterhin zwischen uns und dem Klienten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

2.4 Aktualisierungen und Änderungen von Angeboten und Aufträgen werden von beiden Parteien schriftlich festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Klienten


§ 3
Preise

In allen Preisen unserer Leistungen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19 % nicht enthalten.


§ 4
Zahlung und Fälligkeit

4.1 Unserer Anspruch auf Zahlung des Preises entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese von uns erbracht wurde. Alle Leistungen von uns, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart
ausgewiesen werden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden.

4.2 Sobald die Rechnung dem Klienten zugeht, ist der Preis zur Zahlung fällig.

4.3 Der Klient kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb des Zahlungsziel der Rechnung vornimmt. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern.

4.4 Zur Aufrechnung und Zurückhaltung gleichartiger Forderungen ist der Klient nur berechtigt, wenn sie rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt


§ 5
Lieferfristen und Termine

5.1 Lieferfristen können nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine sein, die nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden. Es ist unser Anliegen, unsere Leistungen nach bestätigtem Auftragseingang innerhalb der vereinbartenLieferfrist bereitzustellen.

5.2 Die Nichteinhaltung eines Termins berechtigt den Klienten erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.


§ 6
Mitwirkungspflicht des Klienten

Der Klient stellt uns alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien zur Verfügung


§ 7
Haftungsbeschränkung

7.1 Wir übernehmen keine Haftung für jegliche Schäden, die durch höhere Gewalt (z.B. Stromausfälle, Naturereignisse oder Verkehrsstörungen), Netzwerk- und Serverfehler, Leitungs- und Übertragungsstörungen, Viren oder Störung des Postweges entstanden sind. Für die endgültige Überprüfung sämtlicher übertragener bzw. versandter Daten ist der Klient verantwortlich.

7.2 Wir übernehmen auch keine Haftung für Schäden an Hard- und Software des Klienten, die durch die unwissentliche Übersendung von Dokumenten per E-Mail verursacht werden, die von einem Virus infiziert worden sind.

7.3 Wir sind verpflichtet, die uns übertragenen Arbeiten mi fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen durchzuführen. Dennoch haften wir nicht für den Fall, dass der Erfolg einer von uns vorgeschlagenen Maßnahme hinter den Erwartungen des Klienten zurückbleibt.

7.4 Wir haften nicht für Schäden und Folgeschäden, soweit der Auftraggeber selbst oder Dritte die uns überlassenen Materialien, Dokumente oder Informationen verändert oder verfälscht haben.

7.5 Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf die Verletzung von Kardinalpflichten.


§ 8
Mängelrüge

8.1 Wenn uns der Klient nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abwicklung des Auftrags etwaige objektiv vorhandene, schwerwiegende Mängel meldet, so gilt der Auftrag als endgültig
abgewickelt.

8.2 Sollte der Klient eine Dienstleistung komplett in Frage stellen, muss diese Bemängelung durch ein von einem Dritten erstelltes, seriöses Gegengutachten untermauert werden.

8.3 Sofern eine Mängelrüge erfolgt, muss uns die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden. Sollte diese Nachbesserung nachweislich erfolglos bleiben, so hat der Klient das Recht auf Minderung oder Wandlung. In jedem Fall aber ist die Haftung auf die Höhe des betreffenden Auftrags begrenzt. Haftungen, die auf der Verletzung eines Urheberrechts oder auf Ansprüchen Dritter basieren, übernehmen wir nicht.

8.4 Wenn die Lieferfrist unangemessen lange überschritten worden ist – hier gilt die individuell vereinbarte Lieferfrist als Richtwert – und wir eine vom Klienten schriftlich mitgeteilte, angemessene Nachfrist nicht einhalten konnten, ist der Klient zum Rücktritt aus dem Vertrag berechtigt.


§ 9
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen und Interesse beider Parteien am nächsten kommt.


§ 10
Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Klienten und uns ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.


§ 11
Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Erfüllungsort ist der Sitz unserer Firma in Tittling.

11.2 Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen uns und dem Klienten ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz in Passau örtlich zuständige Gericht vereinbart.


§ 12
Sachlicher Geltungsbereich

1. Weto schließt Verträge über die Lizenzierung, Lieferung und Wartung von Softwareprodukten und die Erbringung von zusätzlichen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab.

2. Diese Bedingungen sind auch Grundlage aller zukünftigen Leistungen und Lieferungen, selbst wenn ihre Einbeziehung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird.

3. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie sind, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich von Weto anerkannt werden, unverbindlich.


§ 13
Prospektangaben / Selbständigkeit der einzelnen Verträge

1. Die die Lieferungen und Leistungen von Weto betreffenden Angaben in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anträgen, Preislisten, Werbeschriften, Verzeichnissen oder in dem zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Gewichte, Maße und Leistungsbeschreibungen stellen nur Beschreibungen dar und enthalten keine Zusicherung von Eigenschaften oder Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien. Die Zusicherung von Eigenschaften und die Übernahme einer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für Preisangaben, Einarbeitungszeiten oder Angaben zur Freigabe von Ergänzungen oder Erweiterungen.

2. Unabhängig von Zeitpunkt und Form der Vereinbarung sind Vereinbarungen über die Rechte des Kunden an der Software (Lizenzvertrag), deren Pflege und Wartung (Wartungsvertrag), die Einarbeitung in die Nutzung der lizenzierten Software und sonstige Dienstleistungen jeweils rechtlich selbständig und hinsichtlich der gegenseitigen Rechte und Pflichten, Rechtsfolgen und Gewährleistungen, getrennte Verträge.


§ 14
Softwarelizenz

1. Weto räumt dem Kunden das nur mit Zustimmung von Weto übertragbare, nicht ausschließliche und persönliche Recht ein, die in den Lizenzverträgen näher bezeichnete Lizenzsoftware zu den nachstehenden Bedingungen zu nutzen.

2. Unter Lizenzsoftware werden Übersetzungsprogramme, Programmgeneratoren, Testhilfen, Dienstprogramme, systemnahe Software und Anwendersoftware verstanden. Weto liefert zu der Lizenzsoftware eine für die Bedienung ausreichende Anwendungsdokumentation. Die Lizenzsoftware und die Anwendungsdokumentation werden nachstehend einheitlich als Programme bezeichnet.

3. Die Anpassungen bzw. Erweiterungen der Programme nach den unternehmensspezifischen Bedürfnissen und Anforderungen des Kunden sind nicht Gegenstand der Softwarelizenz. Diese Anpassungen bzw. Erweiterungen erfolgen aufgrund eines gesondert abzuschließenden Vertrages, in dem im einzelnen Art, Umfang und Inhalt der vorzunehmenden Anpassungen oder Erweiterungen der Programme geregelt  werden.

4. Die Programme werden dem Kunden im Objektcode überlassen. Die Überlassung technischer Programmdokumentationen, insbesondere der Quellencodes, wird nicht geschuldet und ist nicht Bestandteil der Softwarelizenz.

5.Bei Miet/Nutzungs- sowie Mietsoftwarepflege- und Wartungs-verträgen bleiben die Programme und Programmerweiterungen auch die Objectcodes immer im Eigentum von Weto und müssen nach Vertragsablauf an Weto zurückgegeben werden.

Für Programmbasiskäufe mit anschließendem Abschluss eines Pflege- und Wartungsvertrages gilt:
Die Programmerweiterungen, d. h. nur der Objektcode der Weto bleiben die ersten 3 Jahre nach Abschluss des Softwarepflege- und Wartungsvertrages Eigentum des Vertraggebers und müssen nach Kündigung des Softwarepflege- und Wartungsvertrages innerhalb dieser Zeit an den Vertraggeber zurückgegeben werden. Nach einer Vertragslaufzeit von 3 Jahren gehen die Programmerweiterungen, d. h. nur der Objektcode der Weto in das Eigentum des Vertragnehmers über.

Die Urheberrechte, technische Dokumentationen, Quellcodes und alle sonstigen Rechte bleiben immer im Eigentum von Weto.


§ 15
Lieferung und Lieferverzug

1. Die Programme werden dem Kunden auf geeigneten Datenträgern übergeben. Der Kunde wird die Programme am Installationsort ordnungsgemäß durch genügend geschultes Personal und in Übereinstimmung mit der Anwendungsdokumentation installieren und in Betrieb nehmen. Weto steht für Fragen und Auskünfte telefonisch zur Verfügung.

2. Mit der Übergabe der Programme an den Kunden geht die Gefahr auf diesen über. Die fristgerechte Annahme ist wesentliche Vertragspflicht des Kunden.

3. Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden, es sei denn, sie sind wirtschaftlich nicht sinnvoll nutzbar.

4. Die Einhaltung eines von Weto genannten voraussichtlichen Liefertermins setzt die Abklärung aller technischen Fragen seitens des Kunden voraus.

5. Weto gerät in Verzug, wenn der voraussichtliche und damit unverbindliche Liefertermin schuldhaft um mehr als 8 Wochen überschritten wird und anschließend vom Kunden schriftlich zur Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist aufgefordert wird. Nach Eintritt dieser Voraussetzung hat der Kunde das Recht, bei Fortdauer des Verzugs durch schriftliche Erklärung gegenüber Weto vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus stehen dem Kunden Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung der Leistung in Höhe des vorhersehbaren Schadens nur zu, wenn der Schaden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch Weto, ihre Erfüllungsgehilfen oder ihre gesetzlichen Vertreter beruht; im übrigen ist die Schadensersatzhaftung der Höhe nach auf die vom Kunden an Weto geschuldete Vergütung für die den Lieferverzug jeweils betreffenden Programme oder Teile hiervon begrenzt. Der vorstehende Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch Weto oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Weto beruhen.

6. Bei Miet- bzw. Nutzungsverträgen, sowie Pflege- und Wartungsverträgen ist der Liefertermin zugleich der Vertragsbeginn.


§ 16
Nutzungsumfang

1. Der Kunde ist berechtigt, die von Weto überlassenen Programme nebst Programmunterlagen an dem in dem jeweiligen Lizenzvertrag bezeichneten Einsatzort für die deklarierte Leistungsgrenze, LPAR oder Rechnereinheit zu nutzen. Bei einer hiervon abweichenden Nutzung der überlassenen Programme nebst Programmunterlagen ist eine gesonderte Lizenzgebühr aufgrund eines neuen Lizenzvertrages zu entrichten. Zur Einräumung von Unterlizenzen, zur Nutzung der Programme an anderen Einsatzorten oder für andere Betriebssysteme, zur Vervielfältigung der Programme oder Verteilung von Unterlagen an Dritte ist der Kunde nicht berechtigt. Dritte im Sinne dieser Bestimmungen sind auch verbundene Konzernunternehmen, Zweigniederlassungen an anderen Orten etc. Eine solche weitergehende Verwertung, insbesondere eine Mehrfachnutzung, bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit Weto.

2. Der Kunde darf keine Verfahren irgendwelcher Art anwenden, um aus der     Binärsoftware Quellencodes oder Teile davon wieder herzustellen oder um Kenntnis über Konstitutionen oder Erstellung der Software bzw. von Hardware oder Firmwareimplementierungen der Software zu erlangen. Ein Recht zur Einsichtnahme in diesbezügliche Unterlagen von Weto besteht nicht.

3. Die überlassenen Programme dürfen nur insoweit kopiert oder vervielfältigt werden, sofern dies für die vertragliche Nutzung oder zu Archivierungs- und Sicherungszwecken erforderlich ist. Überlassene Unterlagen, einschließlich angefertigter Duplikate sind vom Kunden nach Nutzungsende unaufgefordert zu vernichten, soweit die Aufbewahrung durch den Kunden nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

4. Das für eine bestimmte organisatorische, rechtliche und tatsächlich abtrennbare Rechnereinheit gewährte Nutzungsrecht gilt vorübergehend auch für die Nutzung auf einer anderen Rechnereinheit, wenn eine solche anderweitige Nutzung wegen eines störungsbedingten Ausfalls der bestimmten Rechnereinheit notwendig ist.


§ 17
Vergütung/Zahlungsbedingungen/Zahlungsverzug

1. Die zu zahlende Vergütung ergibt sich aus den jeweiligen Lizenz-, Wartungs-, Werk-, Dienstleistungs- oder  sonstigen Verträgen.

2. Zahlungen sind nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig und können mit befreiender Wirkung nur an Weto unmittelbar oder auf ein von Weto angegebenes Bankkonto erfolgen.

3. Soweit zwischen den Parteien regelmäßig wiederkehrende monatliche Zahlungen vereinbart sind, ist die monatliche Zahlung jeweils am ersten eines jeden Monats im voraus auf ein von Weto angegebenes Bankkonto zur Zahlung fällig.

4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Weto berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 8 % p. a. zu fordern. Falls Weto eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist, oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist, sind die Verzugszinsen entsprechend höher oder niedriger anzusetzen.

5. Zahlungen durch Hingabe eines Wechsels oder Schecks erfolgen nur erfüllungshalber. Die Erfüllung tritt insoweit erst mit dem Tag der Wertstellung ein, an dem Weto über den Einlösungsbetrag abzüglich der angefallenen Auslagen verfügen kann.

6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Weto anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn es aus dem jeweils zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag hergeleitet wird.

7. Im übrigen bleiben die Programme, d. h. nur der Objektcode der Weto inkl. Dongel, bis zur vollständigen Bezahlung der Software Eigentum von Weto und müssen bei nicht vollständiger Bezahlung sofort an Weto zurückgegeben werden. Die Urheberrechte, technische Dokumentationen, Quellcodes und alle sonstigen Rechte bleiben immer im Eigentum von Weto.


§ 18
Schutz der Programme

1. Weto behält unbeschadet der in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungs­rechte das Eigentum und alle sonstigen Rechte, insbesondere Urheberrechte an den Programmen. Dies gilt unabhängig von der Veränderung der Programme oder der Verbin­dung mit anderen Programmen durch den Kunden oder Dritte. § 17 Abs. 7 bleibt hiervon unberührt.

2. Bei Zugriffen Dritter auf die Programme wird der Kunde auf das Eigentum von Weto hinweisen und Weto unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten eines Interventionsverfahrens oder anderer Abwehrmaßnahmen im Zusammenhang mit einem solchen Zugriff Dritter.

3. Der Kunde anerkennt ausdrücklich die Schutzfähigkeit der Programme im Sinne des Urheberrechts und dass die Programme vertrauliche Informationen und Betriebsgeheimnisse von Weto enthalten, an denen der Kunde ausschließlich die in diesem Vertrag eingeräumten Rechte hat.

4. Der Kunde ist verpflichtet, die in den Programmen enthalte­nen Schutzvermerke wie Copyright-  
  Vermerke und andere Rechtsvorbe­halte unver­ändert beizubehalten sowie in alle vom Kunden herge­-
  stellten voll­ständigen oder teilweisen Kopien der Programme in unveränderter Form zu übernehmen.

5. Dem Kunden ist es untersagt, einen eigenen Quellencode für die über­lassenen Programme zu schaffen oder die Programme in irgendeine an­dere Computer- oder natürliche Sprache zu übersetzen oder zu versuchen, dies zu tun, oder anderen Hilfestel­lung bei einer solchen Handlung zu lei­sten.

6. Der Kunde muß geeignete Maßnahmen ergreifen, um seinen Verpflich­tungen aus dem Lizenzvertrag in Bezug auf die Verwendung, Kopierung, Mo­difikation und den Schutz der Programme durch entsprechende An­weisungen an seine Angestellten oder anderen Personen, denen der Zu­gang zu den Programmen oder zu irgendwelchen Unterlagen, die die­se be­schreiben oder offenbaren, gestattet ist, nachzukommen.

7. Der Kunde wird sämtliche Informationen über die Programme sowie die verwendeten Methoden und Verfahren vertraulich behandeln. Er verpflichtet sich, die überlassenen Programme vor Kenntnisnahme oder Gebrauch durch Dritte zu schützen und keine Teile oder wesentliche Verfahren oder Ideen hieraus zur Erstellung eigener Software unmittelbar oder mittelbar zu verwenden. Der Kunde darf die Programme ausschließlich für den Betrieb auf den eigenen Datenverarbeitungs-einheiten und Maschinen in lesbarer Form verändern bzw. mit anderer Software verbinden. Die Vornahme von Änderungen an den Programmen bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlich zu erklärenden Einwilligung von Weto. Auch als Bestandteil solcher Adaptionen bleiben die Programme diesen Bedingungen unterworfen.

8. Der Kunde darf weder Unterlizenzen erteilen noch die Software an Dritte weitergeben, auch nicht dergestalt, dass die eigene Anlage Dritten zur Verfügung gestellt oder fremde Daten für Dritte verarbeitet bzw. gespeichert werden. Hiervon ausgenommen sind Angestellte und Beauftragte des Kunden sowie Dritte, die durch die Unterzeichnung einer gesonderten Vereinbarung mit Weto die Bestimmungen des Lizenzvertrages einschließlich der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für sich verbindlich anerkannt haben, und deren Angestellte und Beauftragte in dem zur Ausübung des übertragenen Nutzungsrechtes erforderlichen Umfang.

9. Weto wird den Kunden gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes durch die vertragsgemäß genutzten Programme hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, sofern der Kunde Weto von solchen Ansprüchen unverzüglich benachrichtigt hat und Weto alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Sind solche Ansprüche geltend gemacht worden oder zu erwarten, kann Weto auf eigene Kosten die überlassenen Programme ändern oder austauschen. Ist dies oder die Erwirkung eines Nutzungsrechtes mit angemessenem Aufwand nicht möglich, kann jeder Vertragspartner den hiervon betroffenen Teil der Programme fristlos kündigen. Für diesen Fall gelten die Regelungen in § 20 Abs. 9.


§ 19
Programmwartung

1. Weto wartet ausschließlich den jeweils neuesten freigegebenen Programmstand der in den Lizenzverträgen bezeichneten Programme.

2. Die Wartung umfasst die laufende Verbesserung der Programme in ihrem organisatorischen Aufbau und im Programmablauf sowie das Bereithalten der jeweils auf dem neuesten Stand befindlichen Dokumentationen.
Verbesserte Programmstände werden im Bedarfsfall von Weto in festgelegten Zeitabständen entwickelt und dem Kunden angeboten. Weto wird den Kunden periodisch über den jeweils verfügbaren Programmstand informieren.

3. Die Änderungen einzelner Programmbefehle werden dem Kunden mündlich oder schriftlich mitgeteilt, sofern der Kunde in der Lage ist, entsprechende Programmänderungen selbst durchzuführen.

4. Der Kunde wird einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dass die Übernahme mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist. Als unzumutbarer Nachteil gilt z. B: wenn eine Implementierung der Anwendersoftware technisch nicht möglich ist.

5. Übernimmt der Kunde einen neuen Programmstand nicht, obwohl ihm dieser angeboten worden ist, so trägt er den im Falle einer vom Kunden gewünschten Fehlerbehebung oder Programmanpassung durch Weto hierdurch ggf. entstehenden Mehraufwand.


§ 20
Gewährleistung

1. Die Vertragsparteien stimmen darüber überein, dass es nicht möglich ist, Programme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind.

2. Weto übernimmt die Gewährleistung dafür, dass die Programme die vereinbarten Funktionen erfüllen und zu dem gewöhnlichen bzw. dem nach dem jeweiligen Vertrag zwischen den Parteien vorausgesetzten Gebrauch geeignet sind. Voraussetzung hierfür ist die vertragsgemäße Nutzung durch den Kunden. Weto übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Programme den speziellen Erfordernissen des Kunden entsprechen.

3. Weto gewährleistet, dass die Programme bei Lizenzbeginn frei von Rechten Dritter sind, die den nach dem Vertrag vorausgesetzen Gebrauch aufheben oder mindern.

4. Die technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen der Anwendungsdokumentation stellen keine Zusicherungen oder Garantien dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche durch Weto bestätigt worden.

5. Zur Erhaltung seiner Mängelansprüche ist der Kunde verpflichtet, bei Kenntnis von Fehlern der Programme bei Lizenzbeginn seine diesbezüglichen Rechte schriftlich vorzubehalten oder Weto die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Kenntnis schriftlich anzuzeigen.

6. Sämtliche Mängelansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit der Kunde oder Dritte den Mangel zu vertreten haben. Insbesondere entfällt die Haftung von Weto für Mängelansprüche, wenn der Kunde oder Dritte eigenmächtig Veränderungen oder Erweiterungen an den Programmen oder Teilen hiervon vornehmen oder gegen die Betriebsanweisungen, die Anwendungsdokumentation oder sonstige Bedienungsanleitungen verstoßen oder der Mangel auf unsachgemäße Bedienung    durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen Der Mängelanspruch entfällt ferner für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Fehler der Hardware oder der Betriebssysteme, Nichtbeachtung der Datensicherungsvorschriften oder sonstige, außerhalb des Verantwortungsbereichs von Weto liegende Vorgänge zurückzuführen sind oder wenn der Kunde Weto die Möglichkeit verweigert, die Ursache des gemeldeten Fehlers oder Mangels zu untersuchen. Das gleiche gilt für die zur Nutzung überlassene Software, die auf einem Computersystem betrieben wird, das nicht die Mindest-Hardware-Configuration und Softwareausstattung gem. Software-Produktbeschreibung aufweist.

7. Soweit ein von Weto zu vertretender Mangel vorliegt, ist Weto zur – ggf. auch mehrmaligen – Nacherfüllung berechtigt. Statt einer Mängelbeseitigung kann Weto nach eigener Wahl dem Kunden die Benutzung eines neueren Programmstandes anbieten. Lehnt der Kunde die Übernahme eines neueren Programmstandes ab, ohne dass ein Fall im Sinne von § 19 Abs. 4 vorliegt, ist Weto zur Mängelbeseitigung nicht verpflichtet.

8. Für fremde Software leistet Weto keine Gewähr.

9. Ist Weto grundlos zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich die Mängelbeseitigung über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Weto zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl oder ist für den Kunden unzumutbar, ist der Kunde nicht berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

10. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz wegen Mängeln – gleich aus welchen Rechtsgründen- ausgeschlossen. Weto haftet deshalb nicht für mittelbare Schäden, die nicht an den Programmen selbst entstanden sind; insbesondere haftet Weto nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Weto haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, wenn Weto deren Vernichtung fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereit gehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

11. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Weto oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Weto beruhen. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt ferner nicht, wenn Weto im Falle des Vorsatzes oder der groben  Fahrlässigkeit oder des Nichterfülltseins garantierter Beschaffenheiten zwingend haftet. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Weto oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Weto beruhen. Im Falle der Haftung für sonstige Schäden ist die Ersatzpflicht von Weto der Höhe nach auf die vom Kunden an Weto gezahlte Vergütung für die jeweiligen Programme oder Teile hiervon begrenzt.


§ 21
Gesamthaftung

1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind alle weitergehenden Schadenersatzansprüche gegen Weto, ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, soweit sie in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht abschlie­ßend geregelt sind, insbesondere solche aufgrund einer Pflichtverletzung aus dem Schuldverhältnis, aus Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlun­gen und uner­laubter Handlung, auf entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch Weto, ihre Erfül­lungsgehilfen oder ihre gesetzlichen Vertreter beruht. Der generelle Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer zum Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden sind.

2. Die Haftung für den Verlust von Daten wird ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Die Ersatzpflicht von Weto ist in jedem Fall der Haftung der Höhe nach auf die vom Kunden an Weto gezahlte Vergütung begrenzt.

4. Der vorstehende Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche des Kunden gem. §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Weto oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Weto beruhen.

5. Planungs-Dach- und Holzberechnungen.
WETO übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung über Berechnungen für Eingabepläne, Dachstühle, Holzrahmenbauten, Fachwerkbauten o. ä. die im Auftrag von Kunden durchgeführt werden. Sämtliche Eingaben sind vom Kunden vor Durchführung des Projekts auf ihre Richtigkeit zu prüfen.


§ 22
Lizenzdauer

1.  Die Lizenzerteilung erfolgt auf unbestimmte Zeit und kann von Weto nur aus wichtigem Grund
gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

 

- der Kunde ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung durch Weto die bestehenden oder
zukünftigen Verpflichtungen auf­grund dieses Vertrages nicht erfüllt;

- über das Vermögen des Kunden das gerichtliche oder sonstige amtliche Insolvenzverfahren     eröffnet oder der Antrag auf Eröff­nung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wird oder das Insolvenzverfahren mangels Masse eingestellt wird, und zwar unabhängig von der Rechts­kraft einer solchen Entscheidung;

- gegen den Kunden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden oder der Kunde Wechsel oder Schecks zu Protest gehen lässt;
- der Kunde die eidesstattliche Offenbarungsversicherung ab­gibt oder gegen ihn bzw. dessen gesetzliche Vertreter Haft zur Ab­gabe derselben angeordnet wird;
- der Kunde in Liquidation geht;
- der Kunde mit den fälligen Zahlungen in Verzug ge­rät.


2. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

3. Mit Wirksamwerden der Kündigung ist der Kunde verpflichtet, das Original sowie alle Kopien und Teilkopien der Programme ein­schließlich aller abgeänderten und bearbeiteten Fassungen so­wie alle sonstigen Dokumente, die vertrauliche Informationen von Weto ent­halten, unentgeltlich an Weto zurückzugeben. Soweit die Programme auf maschinenlesbaren Datenträgern des Kunden aufge­zeichnet sind, ist der Kunde verpflichtet, die aufgezeichneten Da­ten vollstän­dig zu löschen und die Löschung Weto schriftlich an­zuzeigen. Ein Anspruch auf vollständige oder teilweise Rückzahlung der gezahlten Vergütung besteht nicht. Der Kunde wird auch über die Beendigung des Lizenzvertrages hinaus sämtliche Merkmale und Einzelheiten der überlassenen Programme sowie sämtliche in den Unterlagen enthaltenen Informationen gegenüber Dritten geheimhalten.

§ 23
Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit den jeweiligen Verträgen zugänglich werdenden Informationen, die als vertrau­lich bezeichnet werden oder aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet ge­heimzuhalten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzuleiten oder in ir­gendeiner Weise zu verwerten.


§ 24
Schlussbestimmungen

1. Die Rechte und Pflichten von Weto aus den jeweiligen Verträgen können ohne Zustimmung des Kunden auf Dritte übertragen werden. Weto gewährleistet für diesen Fall die ordnungsgemäße Erfüllung aller Vertragspflichten gegenüber dem Kunden.

2. Mündliche Abreden und Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen.

3. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus den jeweiligen Verträgen ist der Geschäftssitz von Weto.

4. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den jeweiligen Verträgen ist der Geschäftssitz von Weto, sofern der Kunde Kaufmann ist. Der gleiche Gerichts­stand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Ver­tragsabschluß seinen Sitz oder Wohnsitz oder gewöhnli­chen Aufent­haltsort aus dem Inland verlegt oder sein Sitz oder Wohn­sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhe­bung nicht bekannt ist.

5. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Weto und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

6. Rechte und Pflichten des Kunden aus den mit Weto abgeschlossenen Verträgen können nur mit Zustimmung von Weto auf Dritte übertragen und abgetreten werden.

7. Sollten die vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksam oder undurchführbaren Bestimmungen sowie bei etwaigen Regelungslücken soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck gewollt haben würden, sofern sie bei Vertragsabschluß oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung in sie den Punkt bedacht hätten.